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Italien im Tollhaus



Italiens Politik ähnelt mehr und mehr einem Tollhaus. Während EZB-Präsident Trichet schnelle Umsetzung der Reformen fordert, streiten Regierungschef Berlusconi und sein Superminister Tremonti tagelang darum, wer als Nachfolger von Draghi Gouverneur der Zentralbank werden soll. Koalitionspartner Bossi, der Chef der Lega Nord, zieht einen der beiden Kandidaten vor „weil er aus Mailand ist“, Als ob nordische Abstammung als Qualifikation hinreiche, um eine der wichtigsten Zentralbanken Europas zu leiten.

Während Untersuchungsrichter Berlusconi beschuldigen, die Organisatoren seines Harems zur Falschaussage angestiftet und dafűr geschmiert zu haben, fordert der Beschuldigte die Berufung einer Kommission zur Űberprűfung der Untersuchungsrichter.

Während viele Beweise ans Licht gekommen sind, dass ein Minister im Kabinett Berlusconi enge Kontakte mit den obersten Fűhrern der Mafia unterhielt und daher vor Gericht gehört, verteidigt eine Parlamentsmehrheit die Immunität des Ministers Romano, der daraufhin seinen Chef Berlusconi dankbar umarmt. und huldvoll Sympathiebeweise der Kollegen entgegennimmt. Dass ihm der Mafia-Freund erhalten bleibt, stimmt Berlusconi so froh, dass er verkűndet, seine Regierung werde bis zum Ende 2013 im Amt bleiben. Das ist ungefähr die schlechteste Nachricht, die er den Finanzmärkten mitteilen konnte.

Damit es der Mafia nicht zu schlecht geht, will der Minister fűr Vereinfachung der Verwaltung, Brunetta, die Mafia-Zertifikate abschaffen. Diese műssen bisher alle Firmen, die sich fűr öffentliche Aufträge in Sizilien bewerben, jährlich erbringen. Sie bestätigen offiziell, dass die jeweilige Firma nicht im Geruch von Mafia-Nähe steht. Während Brunetta behauptet, er wűrde dadurch die Unternehmen von unnötiger bűrokratischer Routine befreien, protestieren die zertifizierten Firmen. Ohne das Zertifikat seien sie der Konkurrenz der Mafia-eigenen Firmen voll ausgesetzt. Konkret heisst das, dass die unabhängigen Unternehmen Schutzgeld „pizzo“ an die Mafia zahlen műssen, das bei den eigenen Firmen der organisierten Kriminalität entfällt, die damit einen geldwerten Wettbewerbsvorteil erhalten.

Anliegen dieser Art beschäftigen die Regierung in Rom, während Europa und die Finanzmärkte ungeduldig auf die Durchfűhrung der in zwei Reformpaketen enthaltenen Massnahmen warten. Ein Oppositionspolitiker meint, die Regierung erweise sich angesichts der Bedeutung dieser Massnahmen als total hilflos. Bislang bestehe das Reformpaket hauptsächlich aus Űberschriften, unter denen kein Text steht. Um zu sachlichen Entscheidungen zu gelangen, bestehe derzeit die Regierungsarbeit in einer endlosen Kette von Tagungen, Seminaren, workshops und Abendessen, bei denen der Sachverhalt mit Hilfe von externen Experten ergebnislos durchgequirlt wird.

Es zeigt sich, dass Italiens auf einer Vielzahl von Lobby-Interessen und persönlichen Eitelkeiten basierende Demokratie zu schnellen Entschlűssen gar nicht fähig ist. Im zerműrbenden Klein-Klein der Machtkämpfe und Intrigen stolpert die Regierung vorwärts, wohl wissend, dass es die Opposition auch nicht viel besser könnte. Dass die Welt das Land kritisch beobachtet, das mit seinen horrenden Schulden am Tropf der Europäischen Zentralbank hängt, interessiert in Rom eigentlich niemand ausser den wackeren Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Den jedoch empfindet Ministerpräsident Berlusconi als ein Ärgernis und eine Zumutung. Am liebsten wűrde er ihn per Verfassungsreform entmachten.

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—— Benedikt Brenner